Zukunftsvorsorge: In der Opposition regt sich Widerstand
Quelle: versicherungsjournal.at
21.2.2012 – FPÖ und BZÖ sind gegen Kürzungen bei Bauspar- und Zukunftsvorsorge-Förderungen. Beide haben parlamentarische Initiativen angekündigt. Den Grünen geht der Regierungsentwurf indes nicht weit genug: Sie würden eine komplette Streichung der Förderung bevorzugen. Am Donnerstag beschäftigt sich erstmals das Parlament mit der Materie. Der Ministerrat will das Gesetz am 6. März verabschieden.
Mit Gegenwind muss die Bundesregierung wegen des Sparpakets in der nächsten Nationalratssitzung rechnen. Die Kritik aus der Opposition betrifft auch die geplanten Kürzungen bei Zukunftsvorsorge und Bausparen (VersicherungsJournal 13.2.2012, 20.2.2012).
Zwei der drei Oppositionsparteien haben angekündigt, gegen die entsprechenden Maßnahmen des Sparpakets parlamentarisch vorzugehen.
FPÖ: Kürzung ist „Schildbürgerstreich“
Norbert Hofer
So wollen die Freiheitlichen gegen die Kürzung bei Zukunftsvorsorge und Bausparprämie abstimmen lassen. „Beide Maßnahmen sind aus sachpolitischer Sicht nicht argumentierbar und Sinnbild für das Gegenteil von intelligentem Sparen“, sagt Norbert Hofer, stellvertretender FPÖ-Obmann.
Er spricht von einem „Schildbürgerstreich“ und meint: „Angesparte Bausparguthaben dienen in erster Linie der heimischen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen im Land. So gut wie jede Familie in Österreich ist von der Kürzung der Bausparprämie betroffen.“
Die FPÖ werde im Parlament eine namentliche Abstimmung verlangen und das Abstimmungsverhalten der Mandatare aller Fraktionen in den Wahlkreisen bekannt geben.
BZÖ will bei Verwaltung sparen statt Förderung kürzen
Auch das BZÖ hat eine parlamentarische Initiative in Vorbereitung und lehnt Kürzungen bei Bausparprämien und Zukunftsvorsorge ab. Die Partei fordert, „stattdessen mittels einer Verwaltungsvereinfachung die nötigen Spareffekte ohne Steuererhöhungen und Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen zu erreichen“.
Berechnungen, dass alleine mittels Halbierung der Bausparprämie ein Einsparungspotenzial von 76 Millionen Euro jährlich zu erzielen sei, seien, „wenn man das laut Bausparkassen gesamte Prämienvolumen von 114 Millionen Euro im letzten Jahr heranzieht, mehr als hinterfragenswert“, zweifelt das BZÖ an den Zahlen der Bundesregierung.
Grüne würden Zukunftsvorsorge-Förderung gänzlich streichen
Für die Grünen hingegen stimmt die Stoßrichtung. Sie sind mit der Halbierung der Förderung nicht nur einverstanden, sondern würden überhaupt eine gänzliche Streichung vorziehen, wie auf Anfrage des VersicherungsJournals mitgeteilt wird.
Statt die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge steuerlich zu fördern, plädieren die Grünen für eine Stärkung der ersten Säule und eine Absicherung durch Mindestpensionen.
Die Kürzung der Bausparprämie sehe man differenzierter. Im Vergleich zur Solidarabgabe – die weniger bringe als die Einsparung bei der Bausparprämie – sei eine Kürzung der Bausparprämie unverhältnismäßig.
Der parlamentarische Fahrplan
Erstmalig im Nationalrat behandelt wird das Sparpaket – mit offiziellem Namen „Stabilitätsgesetz 2012“ – in einer Sondersitzung am 23. Februar. Wer die Debatte live mitverfolgen will, hat dazu ab 13:15 Uhr Gelegenheit auf ORF III.
Der weitere Fahrplan: Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endet am 27. Februar. Planmäßig soll das Gesetz am 6. März den Ministerrat passieren und anschließend an das Parlament weitergeleitet werden. Die nächste Nationalratssitzung zum Stabilitätsgesetz ist für den 8. März anberaumt.
Emanuel Lampert
